#16

RE: Gutachten über das Lübecker Taxigewerbe aus 2008

in Taxi / Mietwagen Wettbewerb 23.05.2015 13:37
von Wattwurm • 309 Beiträge

Wem das Unrechtsbewußtsein fehlt, der wird ob mit oder ohne Konzessionsstopp, am Fiskus vorbei arbeiten. Steuerverkürzungen und falsche Umsatzdeklarierungen findet man auch dort, wo es einen Konzessionsstopp bereits gibt. Die Ultimaratio ist ein Konzessionsstop also nicht, ebenso wenig die vollkommene Freigabe der Konzessionen. Der zum Jahresanfang in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn sowie das Anfang 2017 kommende Fiskaltaxameter sind die besseren und effektiveren Instrumente die angestrebte Wettbewerbsgleichheit zu erreichen.

Allerdings dürfte auch klar sein:
Gesetze zu erlassen ist die eine Sache, die andere Sache ist, deren Einhaltung zu kontrollieren. Wenn man von vornherein weiß, das man die Einhaltung eines Gesetzes (Asylrecht) auf Grund von Personalmangel oder aus politischer Ideologie nicht kontrollieren oder vollziehen kann oder will, dann sollte man sich das Gesetzgebungsverfahren gleich ganz sparen. Dann hat das Gesetz den Nennwert von Hakle Toilettenpapier.

Dieser Thread erinnert mich an: Hätte, hätte Fahrradkette. Die Jahre 2008 und 2010 sind Lichtjahre von uns entfernt. An den Entscheidungen von damals läßt sich nichts mehr ändern. Ein unliebsam gewordener oder gar unfähiger Senator wird eher über eine nichtgenehmigte Dienstreise oder über eine fehlerhafte Spesenabrechnung, als über das, in der Öffentlichkeit wenig beachteteTaxigewerbe stolpern. Wir nehmen uns viel zu wichtig!

In diesem Sinne frohe Pfingsten...



zuletzt bearbeitet 23.05.2015 13:51 | nach oben springen

#17

RE: Gutachten über das Lübecker Taxigewerbe aus 2008

in Taxi / Mietwagen Wettbewerb 23.05.2015 15:28
von kein Name angegeben • ( Gast )
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Watti,es ist bekannt ,daß es Leute gibt,die frühzeitig die Waffen strecken...

Oder ganz zu Wendehälsen adhoc mutieren....

Nimms also nicht persönlich....[devil]


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#18

RE: Gutachten über das Lübecker Taxigewerbe aus 2008

in Taxi / Mietwagen Wettbewerb 23.05.2015 20:40
von kein Name angegeben • ( Gast )
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[quote=HLooP|p6681].......dass unter Betrachtung der steuerrelevanten Daten, eine Funktionsfähigkeit nicht mehr als gehenen anzusehen ist. Dies wußte man 2010.[/quote]

......das unter Betrachtung der .....äußerst lückenhaften und unzureichenden.....steuerrelevanten Daten, eine Funktionsfähigkeit ......eventuell......nicht mehr gegeben sein ...könnte....! So interpretiere ich die Antwort des Senators auf die Anfrage. Und so ähnlich wage wird die Antwort auch formuliert.

Die damalige Erhebung der steuerrelevanten Daten und mithin die geringe Rückgabequote der Anhörungsbögen, ließ eine eindeutige Aussage über die Funktionsfähigkeit nicht zu. Um es politisch zu formulieren: Die Daten waren gut für eine erste Prognose, aber für ein vorläufiges amtliches Endergebnis, waren die Daten ausreichend!

Es wird 2016 erneut ein Taxigutachten geben. Macht Eure Hausaufgaben und beteiligt Euch daran. Es liegt in Eurem eigenen Interesse!



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#19

RE: Gutachten über das Lübecker Taxigewerbe aus 2008

in Taxi / Mietwagen Wettbewerb 24.05.2015 16:35
von HLooP • Moderator | 1.848 Beiträge

Konjunktiv hin oder her, die Vermutung alleine hätte vor dem Hintergrund des Personenbeförderungsrechts zwingend zu einem regulären Gutachten führen müssen. Entscheidend ist, dass die Listenfreigabe vor dem Hintergrund der berechtigten Annahme, dass eine Funktionsfähigkeit alleine der Taxibetriebe nicht mehr gegeben sein könnte, nicht erfolgt wäre, wenn man damit nicht andere Ziele verfolgt hätte.

Die Beteiligung wird ganz von der Duchsetzungsfähigkeit der Verwaltung abhängen. Da, wenn, dann voraussichtlich ein namhafter Gutachter beauftragt werden wird, darf damit gerechnet werden, dass die Abgabe der angeforderten Daten verpflichtend und bei Zuwiderhandlung bußgeldbewährt sein wird. Rechtsfolgen us der Abgabe werden sich für die Unternehmer ohnehin nicht ergeben, da die Daten in anonymisierter Form direkt an den Gutachter gegeben werden, ohne den Umweg über die Behörde. Das Rohmaterial wird meines Wissens dann vernichtet. Es gibt also lediglich einen Status Quo. Wir wissen also, sollte das Ergebnis überhauot öffentlich werden, in 2017, wie die Lage bis 2016 aussah.



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