Wurde doch Samstagabend zeitweise der Nachtstand Beckergrube für Taxen und andere abgesperrt,so das uns nur die 4 Stellplätze vor Rewe blieben.
Warum eigentlich?War nicht so genug Platz,die C-Promis vors Theater zu karren?!
Bis zu 4(!) Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren eingeteilt,die Halteverbote zu überwachen und sofort einzugreifen,es wurde sogar abgeschleppt.
Nun liebes Ordnungsamt,liebe Hansestadt Lübeck,liebe Polizei...nur ein kleines bisschen von diesem Ordnunswahn würden wir uns wünschen,wenn Ihr uns alleine lasst mit zugeparkten Taxiständen,unsere Anrufe und Hinweise ignoriert!
Da sieht man mal wieder,wie hier die Prioritäten gesetzt werden und in welcher 2-Klassen-Gesellschaft wie wir uns hier befinden.Also werde ich mich weiter beleidigen lassen müssen,wenn ich Falschparker darauf hinweise,das sie meinen Arbeitsplatz besetzen....Dabei wäre es so einfach,würdet Ihr Euch doch einmal nur schwerpunktmässig um die zugeparkten Taxistände kümmern!

Alternativ bliebe noch die Selbsthilfe. Kennzeichen, Datum, Uhrzeit und Stand notieren. Ggf. auch mehrere Uhrzeiten, denn je länger er dort parkt desto teurer wird es. Dann das ganze unter Nennung eines Zeugen (ein Kollege wird sich schon finden) ab zum Ordnungsamt und auf eine Mitteilung bestehen, unter welchem Az das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde.

Ich persönlich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass sich der Stand auf wundersame Art leert, sobald man anfängt, die Kennzeichen zu notieren.

Zitat von Rettich

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Alternativ bliebe noch die Selbsthilfe. Kennzeichen, Datum, Uhrzeit und Stand notieren. Ggf. auch mehrere Uhrzeiten, denn je länger er dort parkt desto teurer wird es. Dann das ganze unter Nennung eines Zeugen (ein Kollege wird sich schon finden) ab zum Ordnungsamt und auf eine Mitteilung bestehen, unter welchem Az das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde.

Ich persönlich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass sich der Stand auf wundersame Art leert, sobald man anfängt, die Kennzeichen zu notieren.

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Oder einfach ein Foto mit Uhrzeit und Kennzeichen per email ans Ordnungsamt.

Taxenstandplätze (Zeichen 229)

Verbotswidriges Parken an einem Taxenstand rechtfertigt ein Abschleppen, auch wenn eine Behinderung des Taxibetriebes noch nicht eingetreten, aber nach den Umständen vorhersehbar ist.
VG München v. 17.7.1989, AZ: M17K89.910.

Anmerkung des Verfassers: Dies gilt umso mehr, als das Halteverbot an Taxenständen nunmehr ein absolutes und nicht mehr eingeschränktes ist.

Ein Verstoß gegen ein Halteverbot (hier Taxenstand) rechtfertigt auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein Abschleppen, da eine Störung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist.
VG Frankfurt/M. vom 22.6.1999, AZ 5 E 210/99(2).

Quelle: http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrec...chleppen_02.php

Zum Hintergrund


Wie auch in den letzten beiden Jahren wurde die IG bereits im Vorwege um eine Stellungnahme zum Antrag der Nordischen Filmtage auf Sperrung der Bushaltestelle gebeten, obgleich vom Taxistand im Antrag überhaupt nicht die Rede ist. Obwohl es sich bei der Stellungnahme lediglich um eine unmaßgebliche Formalie handelt, haben wir erstens klar gemacht, dass wir die Maßnahme aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre für nicht erforderlich halten und zweitens haben wir darum gebeten, dass der Ordnungsdienst doch angewiesen werden möge, den Tagstand frei zu halten.

Unsere entsprechende Mail wurde von der anordnenden Mitarbeiterin an den Ordnungsdienst weitergeleitet. Wir erhielten hiervon ein CC.

Nachfragen von Seiten des OD an uns hat es nicht gegeben.

Die Sperrung des Nachstandes sollte hingegen auf den Zeitraum der Gästeanfahrten beschränkt bleiben. Wir haben auch nach 2100 keinen gesperrten Nachtstand mehr feststellen können. Dieser Punkt sollte also nicht zu hoch gekocht werden. Wir können froh sein, dass wir diese Veranstaltung im ohnehin spärlichen Veranstaltungkalender stehen haben.

Allerdings wurde diese Problemtik, neben anderem, bereits weit im Vorwege und in Anwesenheit von Landesverband, IHK, Bauen und Planen, LFT, Minicar, City Taxi und uns im Hause der Zulassungsstelle persönlich mit dem Leiter des Ordnungsdienstes besprochen.

Den Zahn, dass zukünftig in der Lübecker Innenstadt flächendeckend von Taxiständen abgeschleppt werden könnte, müssen wir euch leider ziehen. Das ist schlichtweg nicht gewollt. Argumentiert wird hier mit der Verhältnismäßigkeit. Und was verhältnismäßig ist, entscheide man selbst.

Zitat von HLooP

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Eine Frage an Rotkohl:

Wurde der 24/7 Stand auch privat zugeparkt, oder sind die OD-Mitarbeiter dort eingeschritten?

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Sie sind eingeschritten!

Als Resultat der Unterschriftensammlung gegen die IG-Taxi wurde das Lübecker Taxigewerbe in diesem Jahr leider nicht vorbereitend in die Planungen zur Ausrichtung der Nordischen Filmtage eingebunden. Zwar wurde Beckergrube Nachtstand auch in diesem Jahr, wie von uns in den vergangenen Jahren zum Vorteil aller Lübecker Taxen durchgesetzt, freigehalten, ob dies aber auch in Zukunft so bleibt und in wie weit das Gewerbe noch an Planungen der Strassenverkehrsbehörde beteiligt wird, steht derzeit noch nicht fest. Wir arbeiten daran, den so fahrlässig verspielten kurzen Draht zur Behörde wieder zum Glühen zu bringen, versprochen.