Zitat von Gast

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ach graupen fan,
die ausdrucksweise ändert doch nichts an der tatsache!

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Richtig und deshalb ist der Gebrauch der Fäkalsprache hier unerwünscht und unnötig. Darüber hinaus war sie auch noch nie zielführend, schon gar nicht öffentlichen Stellen gegenüber.

Zitat

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....man könnte doch unter vorbehalt und auflagen die konzession erteilen,aber jemandem der arbeiten will solche steine in den weg zu legen...

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Das ist in mindestens einem mir bekannten Fall auch schon geschehen

Zitat

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natürlich ist es eine besondere situation!es hat ja wohl nicht der jungunternehmer entschieden,das seine zentrale eine taxizentrale wird,auch wenn er es vielleicht befürwortet hat!
und die von dir genannten "alternativen" sind sicher nicht ganz ernst gemeint!
auch mal in die lage des anderen versetzen!

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Er wird unter den gegebenen Umständen sicher nicht der Einzige bleiben, der keine Taxikonzession erhält, oder diese in Zukunft nicht verlängert bekommen wird.

Zitat von Gast

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ach graupen fan,
die ausdrucksweise ändert doch nichts an der tatsache!
ich mag es nicht,wenn leute sich aufspielen!
gerade wenn jemand schön entspannt 8 std am tag im büro sitzt und dafür vom steuerzahler bezahlt wird und dann über das schicksal eines jungunternehmers entscheiden will!
so schlecht können die zahlen ja nicht sein,sonst wäre er ja nicht seit zwei jahren im geschäft und hätte auch nicht kürzlich erst in neue fahrzeuge investiert.
man könnte doch unter vorbehalt und auflagen die konzession erteilen,aber jemandem der arbeiten will solche steine in den weg zu legen...
natürlich ist es eine besondere situation!es hat ja wohl nicht der jungunternehmer entschieden,das seine zentrale eine taxizentrale wird,auch wenn er es vielleicht befürwortet hat!
und die von dir genannten "alternativen" sind sicher nicht ganz ernst gemeint!
auch mal in die lage des anderen versetzen!

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Wenn Du lieber Gast einmal versuchst diese ganz Angelegenheit auf eine sachliche Ebene zu bringen und objektiv die Fakten betrachtest, würdest Du, da bin ich ziemlich sicher zu gleichem Ergebnis kommen.

1. Du sagst, besagter Unternehmer ist schon seit 2 Jahren im Mietwagengeschäft tätig.

Frage: Warum hat er es in 2 Jahren nicht hinbekommen, nachvollziehbare schlüssige Zahlen in den Geschäftsunterlagen vorzuweisen, die eine Neuerteilung einer Taxikonsession ermöglicht?

2. Du sagst, er hat kürzlich in neue Fahrzeuge investiert.

Schön, aber dies allein sagt überhaupt nichts über die Erfüllung der geforderten Bedingungen zur Neuerteilung aus.
Neben den geforderten Unbedenklichkeitsbescheinigungen muss unter anderem Eigenkapital nachgewiesen werden. Er muss belegen können, das sein Geschäft so viel Gewinn macht, das man davon leben kann. Dies war offensichtlich in den vergangenen 2 Jahren nicht der Fall!

3. Du sagst, warum nicht unter Auflagen befristet od. unter Vorbehalt.

Das geht schlicht weg nicht! Eine Taxikonzession wird erteilt oder eben nicht! Eine laufende Konzession könnte befristet verlängert werden, um evt. weitere Unterlagen vorzulegen. Aber bei einer Neuvergabe ist das nicht möglich.

Natürlich hat der Unternehmer vermutlich nicht mit entschieden aus Mietwagen Taxen zu machen. Aber dies ist nun mal Unternehmerrisiko. Man muss stets damit rechnen das sich Rahmenbedingungen auch ändern können. Im Grunde sind seine Probleme aber nur vorgezogen, da spätesten bei Verlängerung der bestehenden Mietwagenkonzessionen die gleichen Anforderungen wie bei Erteilung einer Taxikonzession an ihn gestellt werden.

Die Vermutung liegt nahe, das der von Dir gemeinte Unternehmer eine künstlerisch kreative Buchführung vorgelegt hat, die einem alt gedienten Steuerfahnder eben solche kreativen Gedanken aufdrängen. Anders lässt sich das fast nicht erklären!
Das muss selbstverständlich nicht den Tatsachen entsprechen und ist eben nur eine von vielen Möglichkeiten.

UND ! Du hast Recht! Die von mir aufgezählten Alternativen sind in Kenntnis der Sachlage bis auf Eine nicht ernst gemeint!

Zitat von Gast

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Ich hab mal mit dem Jungunternehmer gesprochen, soweit ein ganz netter
auf die Frage warum er immernoch in Mietwagen macht, meinte er:"Es läge nicht
an ihm und er hätte auch keine Geldprobleme! Er verstehe das auch nicht,
zumal bei der IHK ja noch von schneller, unbürokratischer Umwandlung die Rede
gewesen ist!
Wie sagte der junge Mann:" Das sind keine Kaufleute, sonst würden sie nicht
ihr Wort so gedankenlos brechen"!

Na ich drück ihm mal die Daumen, damit auch bei ihm bald ein Taxidachschild
auf seinem Wagen leuchtet.

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"Recht hat er!!"
Das sind keine Kaufleute... sondern Verwaltungsangestellte der Hansestadt Lübeck. Das dort jemand sein Wort gebrochen hätte ist mir nicht bekannt. Eine ganze Reihe von Mietwagenunternehmer haben auch problemlos und wie gesagt "unbürokratisch" die alte Konzession abgegeben und eine neue Taxikonzession erhalten.

Warum?
Alle Unterlagen und Bescheinigungen waren vollständig da und die Zahlen der Buchhaltung entsprechend nachvollziehbar und schlüssig.
Einzig die Antragsteller, wo sagen wir mal : Die Zahlen fragen offen ließen oder einer oberflächlichen Prüfung nicht stand hielten, wurden aufgefordert weitere Unterlagen vorzulegen, um begründete Zweifel ausräumen zu können!
Dabei geht es der Verwaltung in erster Linie auch darum Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und Schwarzarbeit zu unterbinden und aufzudecken.
Das gilt im übrigen nicht nur für die Umwandlung der Mietwagenkonzessionen sondern selbstverständlich auch für die Verlängerung (Neuerteilung) von bestehenden Genehmigungen.
Wenn der von Dir genannte Antragsteller, wie Du sagst, keine Probleme hat, soll er gefälligst seinen Kram zusammenpacken und die geforderten Unterlagen vorlegen.
Kann oder will er das nicht sollte er seinen Antrag zurückziehen.

Weiter in der Weltgeschichte rumzulaufen und auf die "böse Verwaltung" zu schimpfen, mit Klage zu drohen und strörrisch auf seinen Standpunkt zu beharren ist nicht zielführend und hat jede Menge merkwürdigen Beigeschmack !!
Bevor Ihm auf seinem Wagen ein Taxischild leuchtet, sollte Ihm mal ein Licht auf gehen!

So einfach ist das!

Das ist doch naiv, Gast.

Bringen wir es auf die beiden möglichen Punkte:

1. Der Jungunternehmer kann nicht die belastbaren Zahlen liefern, wie all Diejenigen, die jetzt schon gewandelt haben. Dann wird er auch bei der nächsten Verlängerung dicke Backen machen.

2. Er will die Zahlen nicht liefern, da er glaubt, dem Veraltungsapparat einen Stinkefinger zeigen zu können, weil er davon ausgeht: "Das dürfen die doch alles eigentlich gar nicht"

zu 1: Das wäre unter Kollateralschaden zu verbuchen, aber nötig, um ein Zeichen für all die Glücksritter zu setzen, die in den Startlöchern stehen, um eine konzession zu beantragen.

zu 2: Dann soll er die Klage doch durchziehen. Aus meiner Sicht sind die Regelungen des PBefG zwar eindeutig so, dass nicht viel an der Vorgehensweise der Verwaltung auszusetzen ist, aber man weiß ja nie, an welchen Richter man gerät. Ich weiß nur eins, wenn eine solche Klage aufgrund irgendeiner kleinlichen Formulierung oder Auslegung einer Forderung Erfolg hat, wäre dies wieder ein sehr schlechtes Zeichen für das Lübecker Gewerbe. Es könnte nämlich dazu führen, dass dann wieder ungebremst zugelassen und verlängert wird, obwohl für jeden Dummen ersichtlich ist, dass die jeweils vorgelegten Zahlen nicht erhlich sein können. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern eher weniger Taxen. Oder eben ganz erheblich höhere Tarife. Die sind aber nicht unbegrenzt steigerungsfähig.

Zitat von Gast

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Hallo graupenfan!
Ich bin besagter Jungunternehmer, und habe die gewünschten Unterlagen, die vom Steuerberater sowie auch vom Finanzamt nicht beanstandet wurden, bei der Zulassungsbehörde bei Herrn M... abgegeben. Ich habe aus vorhandenem Eigenkapital Neufahrzeuge angezahlt, um am Markt mittel- und langfristig konkurenzfähig zu sein.
Trotz hoher Kosten bin ich in der Lage, ein menschengerechtes Leben zu führen, und einen
Überschuß zu erwirtschaften.
Die bei den Ordnungbehörden hinterlegten Unterlagen, sagen im übrigen auch nichts anderes aus.
Ich möchte damit sagen, das ich hier niemandem, irgendeinen Finger zeigen möchte.
Denn das ist nicht in meinem, und auch nicht im Interesse der übrigen fahrenden Kollegen,
einen solchen unqualifizierten und unsinnigen Aufstand zu fabrizieren.
Ich bin jederzeit bereit, mich den zuständigen Stellen persönlich zur Verfügung zu stellen, um auch die letzten Zweifel an meiner Zuverlässigkeit auszuräumen.
Was glauben Sie lieber Graupenfan, soll ich denn noch machen, um an eine gelbe
Konzession zu kommen?
Sie können mir ja mal ihr persönliches Erfolgsrezept verraten!( Handauflegen bei der Damenmannschaft?!?!)
Ich jedenfalls, scheue keine sachliche Diskussion, die mit Fakten!!! und nicht mit
Animousitäten oder Vermutungen geführt wird!
Gerade deshalb, würde ich mir, doch eher mehr Unterstützung von Ihnen wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Klix

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Na dann, ein großes hallo Harald!

Zunächst mal amüsiert es mich , dass Du (hier im Forum wird geduzt!) in den vergangenen Beiträgen von Dir selbst in der dritten Person gesprochen hast und Dir selbst die Daumen drückst!

Aber gut!
Du sagst, das Finanzamt und der Steuerberater hatten an Deinen Unterlagen nichts zu beanstanden. Mag sein, bedenke jedoch, das diese mit Sicherheit eine Andere Sicht der Dinge haben und die Unterlagen anders betrachten als die Zulassungsbehörde.
Das Finanzamt interessiert ausschließlich ob Steuerschulden bestehen.
Der Steuerberater schaut nur nach Überschuss (könnte auch 1 Euro sein)
Die Krankenkassen, die Minijobzentrale, das Stadtsteueramt usw. betrachten nur ob Beiträge säumig sind od. nicht.

Für die Zulassungsbehörde ist aber in erster Linie interessant, ob alle Zahlen der BWA bzw. Bilanz und Umsätze im Verhältnis zum Personaleinsatz zusammen mit dem erwirtschafteten Überschuss ein schlüssiges, der Realität entsprechendes Gesamtbild abgeben.

Ob das lieber Harald der Fall ist, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich Deine Zahlen natürlich nicht kenne.
Zu vermuten ist aber, dass hier sozusagen „der Hund begraben liegt“.

Sollte der von Dir erwirtschaftete Überschuss nach allgemeiner Lebenserfahrung sowie der Einschätzung der Verwaltung unter dem Wert liegen um ein „menschengerechtes Leben“ führen zu können, wird von der Behörde sofort vermutet, das Du nur deshalb ein eben solches menschengerechtes Leben führen kannst, weil hier eine Umsatzverkürzung stattgefunden haben muss.
Gibt es dann noch möglich Zweifel am Verhältnis

Personaleinsatz - Lohnzahlungen - Umsatzgröße

Und sagten evt. die „Angaben zur Leistungsfähigkeit des Betriebes“ aus das, das zur Verfügung stehende Kapital mal gerade eben so an der Grenze ist oder einzelne Posten nicht schlüssig erklärt werden können, kannst Du davon ausgehen, das an eine Erteilung von Zwei Taxikonzessionen so nicht zu denken ist.
Solltest Du bereit sein tatsächlich mit mir über Zahlen und Fakten reden zu wollen, könnte ich Dir nach Einsicht in diese genau sagen wo „ der Hund begraben liegt“
So bleibt alles natürlich nur Spekulation und Handauflegen hätte den gleichen Nutzen.

Also Harald, jetzt liegt es an Dir...

Viele Grüsse
Der Graupenfan

Zitat von Gast

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Ich bin jederzeit bereit, mich den zuständigen Stellen persönlich zur Verfügung zu stellen, um auch die letzten Zweifel an meiner Zuverlässigkeit auszuräumen....Harald Klix

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Dem Artikel in den LN nach zu urteilen, ist genau dies ja anscheinend nicht der Fall, Stichwort Einkommensnachweis des Partners.

Wenn zur der Beurteilung der Zuverlässigkeit die Höhe des Unternehmereinkommens je nach Familienstand auf beispielsweise n gesetzt wird, der Unternehmer aber angibt, mit n-x auszukommen, weil der Partner n + y verdient, dann muß der Unternehmer es sich gefallen lassen, dafür einen Beleg beibringen zu müssen. Wer dies nicht kann, dem wird unterstellt, dass er Geld beiseite schafft, was der Beurteilung der Zuverlässigkeit deutlich abträglich sein dürfte.

Wenn nahezu alle anderen bisherigen Mietwagenunternehmer und nun auch schon einige Neuunternehmer eine Konzession erhalten haben, kannst Du uns doch hier nicht weiß machen, dass Du nicht weißt, warum es bei dir nicht klappt oder man Dir dies nicht mitgeteilt hat.

Interpretiere ich es übrigens richtig, dass Du bisher lediglich Kontakt zu Herrn Mentis hattest? Dieser entscheidet doch abschießnd überhaupt nicht über die Erteilung.

Augenscheinlich sieht's recht gut aus.

Man hat expandiert und sich am Markt behauptet. Offensichtlich ist es aber so, dass es immer noch ein paar Fahrer gibt, die immer noch mehr Mietwagenfahrer sind, als Taxifahrer. Dazu gibt es aber einen separaten Thread.
Einige Fahrer haben sich integriert, z.B. in die "Bahnhofszene", andere meiden größere Ansammlungen von Taxis. Das ist bei "Alttaxifahrern" aber auch nicht anders. Aus meiner Sicht (fast) alles gut.