Die Bürger für Lübeck haben ihren Antrag auf ein befristete Aufhebung der Wartelisten in der heutigen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft zurückgezogen. Der Bericht der Verwaltung wurde anschließend zur Kenntnis genommen.
Was bedeutet dies?
Wäre der Antrag so durchgegangen, hätte das Thema Wartelisten nach zwei Jahren zumindest noch einmal auf die Tagesordnung kommen müssen.
Nunmehr hat die Verwaltung in dieser Sache freie Hand. Eine eventuelle erneute Einrichtung von Wartelisten müsste dann vermutlich sehr aktiv vom Gewerbe angestrebt werden, sollte es sich abzeichnen, dass es so, wie es nun kommen wird, eben nicht funktioniert.
Nun wollen wir hier nicht unken, aber der Rückzieher der BFL hat doch einen gewissen Beigeschmack und wirkt wie ein politischer Winkelzug. Zudem fällt nach dem Bericht über die armen, vom Markt gedrängten Mietwagen die zurückhaltende Berichterstattung der LN auf, die auch das Thema Mindestlöhne und die Stellungnahme von Ver.di bisher nicht weiter verfolgt haben.
Wie dem auch sei. Wir werden ersteinmal auf dem Optimismus unseres Herrn Jelen vertrauen, der ja noch durchgreifende Veränderungen bei der Neuerteilung und Verlängerung von Konzessionen angekündigt hat und sich davon eine marktbereinigende Wirkung erhofft. Vielleicht wäre dies aber der bessere erste Schritt gewesen. Warten wir es also ab, ob es hier in Kürze zu ähnlichen Szenarien kommt, wie dies in Kiel der Fall war und teilweise noch ist.
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