Unverhoffte Unterstützung gegen die Freigabe:

Zitat von HL-live

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Der Fachbereich Verkehr der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Lübeck/Ostholstein spricht sich gegen eine weitere Öffnung der Konzessionsvergaben zum augenblicklichen Zeitpunkt für das Lübecker Taxigewerbe aus.

In der nächsten Bürgerschaftssitzung soll darüber entschieden werden, ob in einem zweijährigen Probelauf die Wartelisten zur Vergabe einer Konzession gestrichen werden. Folge wäre eine erhebliche Ausweitung der Konzessionen zum jetzigen Zeitpunkt (wir berichteten).

Hintergrund der Ablehnung sind die Niedriglöhne, die sich durch die Öffnung des Gewerbes nach Auffassung der Gewerkschaft weiter nach unten verschieben werden. "Zum Teil bekommen die Beschäftigten für ihre Arbeit umgerechnet einen Stundenlohn zwischen 3,80 und fünf Euro brutto, was weit unter der Armutsgrenze liegt", erklärt Gerhard Mette, Verantwortlicher für den Personennahverkehr in der Gewerkschaft ver.di. Einen Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Überstundenbezahlung und so weiter gebe es nicht, so Mette weiter. Schriftliche Arbeitsverträge werden den Beschäftigten häufig verweigert und viele Taxifahrer sind auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen, berichtet der Gewerkschaftsvertreter.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel Bayern. Hier ist tarifvertraglich geregelt, das ein Mindesteinkommen in Höhe von 1660 Euro brutto, Urlaubsgeld und ähnliches zu zahlen sind. Die Angst der dortigen Taxi-Arbeitgeber vor Pleiten habe sich als unbegründet erwiesen. Auch die Taxen in Bayern fahren noch. Ver.di schätzt ein, dass 20 Pozent der Beschäftigten der Taxi-Branche Schwarzarbeit leisten. Verweigern sie sich, komme ein Arbeitsverhältnis gar nicht erst zustande. "Wir haben den Eindruck", so Gewerkschaftsvertreter Mette, "dass die Zustände durch die ungenügende personelle und materielle Ausstattung der Kontrollbehörden gefördert werden. Da der Bereich Funktaxen aber zum Öffentlichen Personennahverkehr zählt, legt die Politik, also die Lübecker Bürgerschaft, die Rahmenbedingungen fest." Bei den in der Tarifordnung festgelegten Kilometerberechnungen liege Lübeck am unteren Ende. Auch bei der Bezahlung von Wartezeiten werden die Beschäftigten im Lübecker Taxigewerbe gegenüber anderen Städten benachteiligt, so die Gewerkschaft.

Ver.di fordert deshalb die Bürgerschaft vor einer Konzessionsfreigabe auf, das aktuelle Tarifgefüge und die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten zu überprüfen. "Lohndumping und rechtswidrige Abrechnungsmethoden dürfen nicht länger zu Wettbewerbsvorteilen führen", fordert Mette. Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft betrug der in Lübeck erzielte Umsatz der Taxiunternehmen im Jahr 2009 rund zehn Millionen Euro. Sofern dieses Ergebnis nicht durch Private zu für die Beschäftigten annehmbaren Bedingungen erwirtschaftet werden könnte, sollte man über öffentlich-rechtliche Betreiber nachdenken.
Die Gewerkschaft befürchtet ein Ausufern des Lohndumpings bei Taxi-Fahrern. http://www.hl-live.de/aktuell/textstart....044d030727573a8

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Zur Diskussion hier im Forum: http://www.taxiforum-luebeck.de/f12t123-...nsfreigabe.html