Wie heute alle in den Lübecker Nachrichten werden lesen können, haben wir den von 74% aller Lübecker Taxiunternehmen getragenen Antrag auf Anpassung des Taxitarifes eingereicht. Wir und unsere Unterstützer haben hierzu in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche mit eben diesen Taxiunternehmern geführt, um zu einem Kompromiss zu gelangen, der für alle tragbar ist. Obwohl Minicar sich bereits gegen die letzte Anpassung ausgesprochen hat, haben wir selbstverständlich auch Minicar in diese Gespräche mit einbezogen. Es war uns nämlich wichtig, von vornherein mit offenen Karten zu spielen. Leider konnten wir dort nicht alle von dem Antrag überzeugen, wenngleich einige No Go's aus dem Antrag gestrichen wurden. Ausschlaggebend waren am Ende jedoch die Meinungen der einzelnen Unternehmer und so findet der Antrag Unterstützung aus allen in Lübeck anzutreffenden Unternehmergruppen und Zentralenteilnehmern.

Der Antrag liegt allen, nach unserem Kenntnisstand erforderlichen Institutionen zur Stellungnahme vor, weitere Gespräche werden noch zu führen sein.

Aufgrund des sorgsamen und langen Vorlaufes haben wir nun natürlich Interesse daran, den Antrag im Sinne der unterzeichneten Unternehmer durchzusetzen. Wir warten nun zunächst einmal ab, ob von Seiten der Verwaltung, Politik oder weiteren Beteiligten weitergehende Wünsche geäußert werden.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals betonen, dass die letzte Tarifanpassung zu keinen belegbaren, auf die Fahrpreise zurückzuführenden Nachfragerückgängen geführt hat, wohl aber zu einer Stabilisierung der damaligen Umsätze. Dies wurde uns selbst von Unternehmern bestätigt und zwar sowohl von Funkfahrern, wie auch von Funklosen, die strikt gegen die letzte Anpassung waren. Dies war übrigens auch in den letzten Jahrzehnten nie der Fall. Wir erwarten demzufolge auch keine Rückgänge für die nächste Tarifrunde, wenngleich Diskussionen mit Kunden unvermeidbar sein mögen. Aber auch das war noch nie anders.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem Taxigewerbe stehen mit dem zu erwartenden Mindestlohn, sowie der damit einhergehenden Umstellung von Umsatzlohn auf Stundenlohn und dem ab Ende 2016 verpflichtend einzusetzenden Fiskaltaxameter erhebliche Umbrüche ins Haus, die mit noch mehr Verdrängungswettbewerb nicht zu bewältigen sein werden. So viele Nischen, wie dazu erforderlich, kann es gar nicht geben. Zudem liefe das Gewerbe Gefahr, seinem gesetzlichen Auftrag der Sicherstellung der Verkehrsbedienung nicht mehr nachkommen zu können und somit seine Existenzberechtigung grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn der Tarif die Bezahlung eines angestellten Nachtfahrers nach Stundenlohn in Höhe von 8,50€ einschließlich aller gesetzlichen Zuschläge nicht garantieren kann und das wäre mit dem heutigen Tarif zweifellos der Fall, werden sich möglicherweise eines Tages die Unternehmer per Verordnung verpflichtet sehen, sich die Nächte um die Ohren zu schlagen. So weit sollten es das Gewerbe jedoch nicht kommen lassen. Dazu gehört aber auch, selbstbewusst zu der Dienstleistung Taxi zu stehen, die in aller Regel gut ist und der Bevölkerung an 365 Tagen im Jahr an 24 Stunden zur Verfügung steht. Der Lübecker Stadtverkehr leistet dies beispielsweise nicht und dort würde keiner der Fahrer für 8,50€ die Stunde auch nur einen Finger krumm machen. Stattdessen sollte sich das Gewerbe nicht unter Wert verkaufen und sich selbstbewusst für wirtschaftlich tragfähige und an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Tarife einsetzen, mit Kostensenkungen allein ist dem nicht zu begegnen. Dies scheint uns mit dem nun vorliegenden Antrag gelungen, wie die 74% Beteiligung belegen.

Den Antrag werden wir zu einem späteren Zeitpunkt zum Download bereitstellen.

Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass der Tarifantrag, wie wir es aus jahrzehntelanger Erfahrung mit der Verwaltung kennen, wieder einmal äußerst schleppend bearbeitet wird. Man könnte den Eindruck gewinnen, dies geschehe mit Absicht.

Dies wiegt umso schwerer, als dass wir bei diesem Antrag bereits im Vorwege diverse Wünsche der Genehmigungsbehörde berücksichtigt haben. So haben wir die Einreichung des Antrages bis Anfang diesen Jahres verzögert. Wir haben dafür auch bewusst den Unmut diverser Unternehmer auf uns gezogen. Der Grund war, dass wir bei Vorgesprächen gebeten wurden, auf die personelle Situation im Verkehrsamt Rücksicht zu nehmen und den Antrag deshalb nicht vor Ende 2013 einzureichen.

Darüber hinaus haben wir den Antrag auf Wunsch der Behörde auf eine breite Basis mit einer Zustimmung von weit über 70% der Lübecker Unternehmerschaft gestellt. Zudem wurde der Antrag in ausgewogener Höhe gestellt. Es wurden die Kostensteigerungen der letzten Jahren berücksichtigt, aber auch ein Vortrag auf den Mindestlohn ab 2015 eingerechnet. Anhand von Durchschnittswerten wurde dargelegt, dass dieser ab 2015 mit dem jetzigen Tarif keinesfalls zu zahlen sein wird. Dennoch haben wir mit Rücksicht auf unsere Kunden von Forderungen z.B. des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands "BZP" (siehe Pressemitteilung im Spoiler) Abstand genommen, die Taxitarife pauschal um 25% und mehr zu erhöhen.

Um etwaige Auswirkungen auf die Nachfrage erfassen zu können, haben wir den Antrag allerdings mit Wirkung zum 01.06.2014 und nicht erst für 2015 gestellt. Mögliche anfängliche Rückgänge hätten sich bis zum Jahreswechsel ausgeglichen und die Anhebung wäre dann anteilig in die Finanzierung des Mindestlohnes fließen können.

Wir haben den Antrag im Januar eingereicht. Bis Ende März wurden weder die IHK oder der Landesverband, noch die Eichdirektion angehört. Letztere wurde aufgrund der Pressemeldung in den Lübecker Nachrichten jedoch von sich aus aktiv und hat sich den Tarif zur Prüfung von uns zusenden lassen. Erst aufgrund eines längeren Mailverkehrs der GF der Lübecker Funktaxen mit dem Innensenator zum Thema Wunscherfüller erhielten wir nun eine Nachfrage zum Tarifantrag. Immerhin knapp drei Monate nach Einreichung. Der Senator selbst hat bereits verkündet, dass eine Anpassung zum 01.06. nicht erfolgen werde.

Aufgrund der geleisteten Vorarbeit, sowie der erfolgten Gespräche mit der Behörde müssen wir zu dem Schluss gelangen, dass der Antrag nicht mit der Priorität verfolgt wird, wie wir uns dies wünschen würden.

Am Dienstag den 20.Mai befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung auf seiner 8.Sitzung der laufenden Wahlperiode unter TOP 4.2.3 mit der Anpassung der Beförderungsentgelte für Taxen. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Großen Sitzungssaal Haus Trave im 7.OG im Verwaltungszentrum Mühlentor um 16 Uhr statt.

http://www.luebeck.de/stadt_politik/buer...BES=1#beschluss

Die nächste und damit auch die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause findet am 26.Juni statt. Im Juli und August liegen alle am Strand, da passiert gar nix. Und die nächste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause findet am 18.September statt. Wenn der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung keinen weiteren Klärungsbedarf mehr sieht und Euren Antrag durchwinkt, könnte sich am 26.Juni damit die Bürgerschaft beschäftigen. Zum 1.Juli könnte also wenn alles optimal läuft der neue Tarif in Kraft treten. In aller Regel gibt es keine Probleme in der Bürgerschaft, wenn der zuständige Ausschuß sein Okay gibt.

Nutzt die Zeit zwischen dem Okay des Ausschusses und der Bürgerschaftssitzung um die Eichämter zu informieren. Die benötigen mindestens 2-3 Wochen Vorlaufzeit um ihre Software zu aktualisieren. Ich bin schon mal umsonst von Neumünster nach Kiel zum Eichamt gefahren. Die wußten von nix und sind aus allen Wolken gefallen. Die wurden von niemanden informiert auch nicht von der Behörde und ich stand dann da wie ein Idiot. Jeder hat sich auf den anderen verlassen der Obmann auf die Behörde und die Behörde auf den Obmann und ich war dann der erste mit der neuen Verordnung in der Hand der beim Eichamt in Kiel aufschlug und dort für Aufregung sorgte. Komm mal in 2 Wochen wieder....Schönen Dank auch, ganz großes Kino heute mal wieder! Mal gau bummelige 70 KM für Nothing vergurkt. Die Fehlfahrt des Monats...

Hallo Wattwurm, die Lektüre der beiden oben stehenden Beiträge hätte sicher nicht geschadet.

Danke Herr Oberlehrer, die beiden vorherigen Beiträge habe ich mir sogar sehr gründlich und gleich mehrmals durchgelesen. Eine Art "Fahrplan" zum neuen Tarif konnte ich den Beiträgen allerdings nicht entnehmen. Es muß Euch nicht peinlich sein das ausgerechnet ein Neumünsteraner Euch darauf aufmerksam macht, das morgen eine sehr entscheidende Sitzung in Sachen Beförderungsentgelte stattfindet. Ich übersehe auch manchmal Dinge die vielleicht nicht ganz unwichtig sind. Hauptsache es nimmt von der IG überhaupt jemand an dieser ( öffentlichen) Sitzung teil, falls es von Ausschußmitgliedern dazu noch Fragen gibt. Eine Wiedervorlage des Antrages auf Erhöhung der Beförderungsentgelte wäre sehr ärgerlich weil dann der Termin der nächsten Bürgerschaftssitzung am 26.Juni nicht mehr haltbar wäre, und erst frühestens im September die Bürgerschaft sich damit befassen könnte.

Zitat von IG-Taxi-Lübeck im Beitrag #2

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Der Senator selbst hat bereits verkündet, dass eine Anpassung zum 01.06. nicht erfolgen werde.

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Wir hatten ein Lastenheft, welches vollständig abgearbeitet wurde, kann man oben nachlesen. Für Verwaltungshandeln sind wir nicht verantwortlich. Jedoch ist es erfreulich, dass der Antrag den politischen Gremien nach einigen zwischenzeitlichen Mißtönen anscheinend nun doch so zügig zur Beratung vorgelegt wird. Was dabei herauskommt, wird man morgen sehen.

Im heutigen Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit hat der Abteilungsleiter der Zulassungsstelle über den vorliegenden Tarifantrag berichtet. Wir werden an dieser Stelle keine ausführliche Stellungnahmen abgeben, nur soviel: Die abgegebenen Erklärungen waren aus unserer Sicht doch mitunter abenteuerlich. So wurde das Thema Mindestlohn z.B. komplett ausgeblendet. Das Argument sinngemäß: Es werde ja umsatzabhängig bezahlt und man solle doch erstmal auf Stundenlohn umstellen. Auf Nachfragen des Gremiums zur schleppenden Bearbeitung wurde die personelle Situation und die untergeordnete Gewichtung des Taxigewerbes innerhalb des Aufgabenbereiches der Zulassungsstelle angeführt.

Ein erster Bericht:

http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=91558

Immerhin haben die passenderweise ein Bild ausgegraben, das in etwa so alt sein dürfte wie der aktuell gültige Tarif...

Die erste Bügersschaftssitzung nach der Sommerpause findet am 18 September statt. Man kann also festhalten, vor dem 1.Oktober wird es keinen neuen Tarif geben. Dann ist der alte Tarif fast 4 Jahre alt. Das bei der Berechnung der Kostensteigerung der anstehende Mindestlohn nicht eingerechnet wurde ist eine Farce. Das ist ja genau das was uns unter am meisten unter den Nägeln brennt. Es bleibt die Feststellung das es maximal nur eine ganz kurze Vorlaufzeit geben wird um den Mindestlohn schon mal vorzufinanzieren. Und bei dem Arbeitstempo den die Stadt vorlegt, habe ich meine Zweifel ob es überhaupt eine solche Vorlaufzeit geben wird. Was mich aber am meisten stört ist, das die Presse mit Zahlen um sich wirft die jenseits von Gut und Böse sind. Und was mich ebenfalls stört ist, das genau die Politiker die sich vehement für den Mindestlohn eingesetzt haben, nun auf die Tarifbremse treten und uns mit dem Mindestlohn im Regen stehen lassen. Fair ist das nicht!

Hat jemand ein Abo für die Lübecker Nachrichten?

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/...neuen-Taxitarif

Aber dafür ist Zeit, Geld und Personal da: http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=92068

Ganz tolle Leistung...

Vermutlich lassen die sich dann auch noch auf Kosten der Stadt per Taxi zu dem Event Chauffieren. Man wird kaum alle unter einen Hut bekommen, aber schön wäre es doch, wenn an diesem Tage alle Kostenübernahmescheine der Stadt abgelehnt und alle Fahrten bar kassiert werden.

Immerhin hat sich die KWL nun entschieden, einen Kostenbeitrag von 5 EUR zu erheben. Nach Abzug der Raumkosten dürfte da für Wurst und Getränke kaum etwas übrig bleiben, wenn überhaupt. Ich werde jedenfalls am 26. keine Tour von den Media-Docks annehmen.

Zurück zum Thema - sitzt die Verwaltung den Antrag immer noch aus? Die Argumentation "Ihr zahlt ja keinen Stundenlohn" ist natürlich für die Tonne, da dieser Lohn ab 01.01.15 nach jetzigem Stand gezahlt werden muss. Und will man die Arbeitslosenzahlen nicht künstlich in die Höhe treiben sollte die Politik tunlichst das ihrige tun, um die Unternehmer in die Lage zu versetzen, ihren Pflichten nachzukommen.