#16

RE: TraWo 2013

in Schichten Geschichten 11.08.2013 22:57
von HLooP • Moderator | 1.848 Beiträge

Ein Bericht über ein Urteil zur Ausweitung des Pflichtfahrgebietes. Man kann die Begründung auch auf den Bereithaltungsbegriff anwenden.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/taxenor...sig_037954.html


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#17

RE: TraWo 2013

in Schichten Geschichten 12.08.2013 10:28
von Rettich • 320 Beiträge

Zitat von HLooP
Man kann die Begründung auch auf den Bereithaltungsbegriff anwenden.


Die Folgerung halte ich für gewagt, da das Personenbeförderungsgesetz die Bereithaltung unabhängig von dem sog. Pflichtfahrbereich definiert und hier vor allem auch Ausnahmen zulässt.


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#18

RE: TraWo 2013

in Schichten Geschichten 12.08.2013 11:07
von HLooP • Moderator | 1.848 Beiträge

Da habe ich mich unzureichend ausgedrückt. Ich beziehe das mehr auf die zwei Konzessionsgebiete. Die sieht das PBefG nicht vor. Eine Gemeinde, eine Behörde, ein Konzessionsgebiet.

Die Lübecker Lösung läuft auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider.


Die Genehmigungsbehörde kann jedoch Dienstpläne erlassen, sollte es Anlass zu der Befürchtung geben, bestimmte Stadtteile könnten unzureichend mit Verkehrsleistung versorgt sein. Damit wäre auch der Vorwurf, es würden bestimmte Unternehmer bevorzugt, nicht haltbar.


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