#1

[Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 22.05.2013 23:13
von IG-Taxi-Lübeck • 178 Beiträge

An der Durchfahrt Mönkhofer Weg zum Hochschulstadtteil wurde eine neue Schrankenanlage installiert. Die bisherigen Transponder verlieren ab sofort ihre Funktion!

Die Durchfahrtkontrolle erfolgt zukünftig durch Abgleich der Kennzeichen.

Hierzu benötigt der Betreiber die Kennzeichen aller Taxen mit den dazugehörigen Ordnungsnummern.

Die ausführenden Stellen der Stadt haben uns gebeten, Ihnen bei der Erfassung behilflich zu sein. Wir haben daraufhin alle uns per Mailadresse bekannten Unternehmer und Zentralen angeschrieben und auch bereits Rückläufer erhalten, z.B. von Minicar und Lü komplette Listen.

Um eine kurzfristige Weitergabe zu gewährleisten, möchten wir auch alle anderen Unternehmer auffordern, sich kurzfristig mit uns in Verbindung zu setzen und uns ihre Ordnungsnummer(n) und die dazugehörigen Kennzeichen mitzuteilen.

Kontakt: IG-Taxi-Luebeck@versanet.de

Wir werden uns kurzfristig darum bemühen, zu einer praktikablen Lösung für die Zukunft zu gelangen, da ja auch Leih- und Ersatztaxen jeweils kurzfristig eingepflegt werden müssen.

Wir möchten daran erinnern, dass die Nutzung der Schrankenanlage zwingend erforderlich ist, insofern es sich hierbei um den kürzesten Weg handelt.


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#2

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 01.08.2013 20:42
von Blonder Hans • Besucher | 4 Beiträge

Betrifft diese Regelung auch die Kollegen der Mietwagen ?


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#3

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 01.08.2013 22:23
von HLooP • Moderator | 1.848 Beiträge

Nein, Mietwagen dürfen dort nicht passieren.


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#4

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 02.08.2013 19:01
von Blonder Hans • Besucher | 4 Beiträge

Aus welcher rechtlichen Grundlage resultierend ?


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#5

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 02.08.2013 20:49
von HLooP • Moderator | 1.848 Beiträge

Auf der rechtlichen Gundlage, dass Verkehr mit Mietwagen nicht Verkehr mit Taxen ist und die Duchfahrterlaubnis Mietwagen mit Taxen praktisch amtlich gleichsetzen würde, was der Gesetzgeber per se nicht vorsieht. Demzufolge wären auch sämtliche Genehmigungen für die Innenstadt zu überprüfen.


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#6

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 02.08.2013 22:26
von Blonder Hans • Besucher | 4 Beiträge

Wurde aber genau dies nicht bereits im Rahmen der Umbaumaßnahmen im Bereich Klingenberg / Schmiedestrasse seitens der Verwaltung klargestellt ? Wenn ich mich recht entsinne wurde hierzu das Strassen- und Wegerecht als Rechtsnorm zugrunde gelegt und diese kennt lediglich Fahrzeuge zur Personenbeförderung. So hat damals zumindest der Bereichsleiter Verkehr argumentiert.


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#7

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 03.08.2013 01:29
von HLooP • Moderator | 1.848 Beiträge

Als die freie Bereitstellung für Taxen 2200-0600 durchgesetzt wurde, sagte der damalige Innensenator Geisler ggü. einem früheren offiziellem Gewerbevertreter sinngemäß: Das gibt Ärger mit den Mietwagen. Daraufhin wurde dann eine angebliche seit Jahren bestehende Widmung herausgekramt, die man lediglich irgendwie vergessen habe, umzusetzen.

Weder die von Dir benannte Norm, noch die Anordnung wurde jemals irgendeinem Gewerbevertreter vorgelegt.

Man hat es dann noch auf die Spitze getrieben, indem man statt wie bisher "Taxen und Mietwagen frei" gleich "Mietwagen und Taxen frei" schrieb.

Die Stadt hat die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes zu sichern und nicht die Funktionsfähigkeit des illegalen taxiähnlichen Verkehrs mit Mietwagen, wie er jahrzehntelang in Lübeck (und nicht nur hier) betrieben wurde und wird. Dutzendfach gerichtlich festgestellt, sowohl in den 90er, wie auch in den 2000er Jahren.

Am Rande einer Besprechung soll eine ehemaliger Mietwagenunternehmer zu der Freigabe des Kohlmarktes für Mietwagen geäußert haben, dass man es damit wohl etwas übertrieben habe.

Nun, es gibt heute in Lübeck keinen Grund mehr, noch dazu unerlaubten taxiähnlichen Verkehr mit Mietwagen zu betreiben. Wer die Sonderrechte des Taxigewerbes in Anspruch nehmen will, kann sich ohne Probleme eine oder mehrere Taxikonzessionen zulegen.


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#8

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 03.08.2013 05:11
von Blonder Hans • Besucher | 4 Beiträge

Eine interessante Sichtweise und Darstellung. Allerdings sind diese Thesen aus der Luft gegriffen und widersprechen jeglicher Objektivität. Trotzdem wäre doch interessant zu erfahren, wie es nun tatsächlich rechtlich ausschaut. Wenn nämlich die Darstellung des Bereichsleiters Verkehr aus dem Jahre 2011 nicht widerlegt oder zurückgezogen wurde, dann müsste die Durchfahrtregelung auch für Mietwagen gelten. Wenn sich diese Rechtsgrundlage der IG entzieht, dann ist dies nicht dramatisch aber dann sollten subjektive Eindrücke nicht als Regel verkauft werden.

Des Weiteren bleibt anzumerken, dass jedem selbst die Entscheidung obliegen sollte, ob Taxi oder Mietwagen. Das stetige herunterdreschen von Phrasen dürfte kaum zielführend sein.

Wenn die IG lieber einseitige Klientel Politik betreiben möchte anstelle eines neutralen Ansprechpartners für alle Beteiligten des Gewerbes, dann darf sie sich andererseits nicht wundern, wenn aus Teilen des Gewerbes Widerspüche oder Unterschriftenlisten in Umlauf gebracht werden.


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#9

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 03.08.2013 06:45
von Rettich • 320 Beiträge

Zitat von Blonder Hans
Wenn die IG lieber einseitige Klientel Politik betreiben möchte anstelle eines neutralen Ansprechpartners für alle Beteiligten des Gewerbes, dann darf sie sich andererseits nicht wundern, wenn aus Teilen des Gewerbes Widerspüche oder Unterschriftenlisten in Umlauf gebracht werden.


So wie ich das sehe versteht sich die IG schon als der von dir eingeforderte neutrale Ansprechpartner für ALLE Beteiligten des Gewerbes. Und zwar des Taxigewerbes. Denn nicht ohne Grund nennt sie sich ja "Interessengemeinschaft Selbständiger und Beschäftigter des Lübecker TAXIgewerbes, was Mietwagen explizit ausschließt. Daher habe ich volles Verständnis dafür, dass die IG einseitig für das Taxigewerbe agiert und nicht auch die Interessen der Mietwagen vertritt.


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#10

RE: [Änderung] Transponder Schranke Mönkhofer Weg

in Behördliche Anordnungen 03.08.2013 07:13
von HLooP • Moderator | 1.848 Beiträge

Da hat Rettich vollkommen Recht.

Im Hinblick auf den unerlaubten taxiähnlichen Verkehr sind das auch keine Phrasen sondern belegte Tatsachen in Form von Gerichtsurteilen.

Das Strassen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein trifft auch keine Festlegungen, welche spezielle Verkehrsart welche Strassen benutzen darf, sondern vielmehr darüber, wer Strassen bauen lässt, widmet und unterhält. Der Begriff Personenbeförderung kommt darin überhaupt nicht vor. Die entsprechende Widmung obliegt den zuständigen Behörden, in diskutiertem Fall der Gemeinde und ist eine mehr als subjektive und meiner Meinung nach recht einmalige Entscheidung. Hier drängt sich einem zwingend der Verdacht auf, das damals aus o.g. Gründen schlichtweg Klientelpolitik betrieben wurde. Eine zwingende Rechtsgrundlage erkenne ich hier derzeit nicht.

Aber dennoch @Blonder Hans, vielen Dank für die sachliche Kritik.


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