#1

Fördert die Hansestadt Lübeck Preisdumping?

in IG-Taxi-Lübeck 14.01.2011 19:21
von IG-Taxi-Lübeck • 178 Beiträge

Im Zuge der Neuvergabe von Schülerbeförderungen wurde nun bekannt, dass die zuständige städtische Stelle Beförderungsaufträge für Schülerfahrten an Taxiunternehmen zu absoluten Dumpingpreisen vergeben hat.

So wurde in mehreren Fällen nach unserem Wissen Beförderungen für eine Grundgebühr von €1,50 und einem Kilometerpreis von €1,10 vergeben. Zur Erinnerung, der für die Masse der Lübecker Taxiunternehmen bereits jetzt als unzureichend bewertete amtliche Tarif beläuft sich auf eine Grundgebühr von €2,40 und einen Kilometerpreis in Höhe von € 1,30!

Die vereinbarten Preise sind zwar vor dem Hintergrund der Freistellungsverordnung für die Schülerbeförderung rechtlich legitim, es stellt sich aber die Frage, ob es moralisch zu rechtfertigen ist, dass Taxikonzessionen aufgrund mangelhafter Zahlen eingezogen und Taxiunternehmen in die Insolvenz getrieben werden, weil diese sich einem möglichen Preiskampf auf dem Markt ausgesetzt sehen, der nicht nur von ansässigen und auswärtigen Firmen getrieben, sondern auch von der Hansestadt Lübeck selbst unterstützt wird. An dieser Stelle sei in Erinnerung gerufen, dass die Hansestadt auch eine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes trägt, diese schließt auch die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit mit ein! Denn ohne wirtschaftliche Basis kann es keine vernünftige Dienstleistung geben, wenn sich weiterhin die Frage stellt, wie zu solchen Konditionen eine zuverlässige und kindgerechte Beförderung, es sind ja durchaus ein logistischer und auch technischer Mehraufwand (Rückhaltesysteme, Rollstuhltransport) zu leisten, bewerkstelligt werden soll? Von dem Umstand, dass hier in verstärktem Maße auch Kinder mit geistigen und körperlichen Einschränkungen betroffen sind, mal abgesehen.

Wie solche Preise darüber hinaus zu einer adäquaten Bezahlung des Fahrpersonals führen sollen, braucht man sich an dieser Stelle schon gar nicht mehr zu fragen.

Aus unserer Sicht ist eine solche Vorgehensweise durch Stadt, aber auch Auftragnehmer gegenüber allen Beteiligten unverantwortlich und in keinster Weise zu rechtfertigen.

Wir fordern die zuständigen Beteiligten der Lübecker Stadtverwaltung auf, sich nicht weiter an Preiskämpfen in diesem Segment zu beteiligen, oder diese gar zu forcieren. Sorgen Sie stattdessen für eine gerechte und den Anforderungen an die logistische Leistungsfähigkeit angemessene Auftragsvergabe innerhalb der Lübecker Taxiunternehmen, denn in diesem sensiblen Bereich muß Qualität und Zuverlässigkeit an erster Stelle stehen!


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#2

RE: Fördert die Hansestadt Lübeck Preisdumping?

in IG-Taxi-Lübeck 15.01.2011 10:49
von Stan • 70 Beiträge

Solange es noch Unternehmer gibt,die für diese Konditionen fahren brauch die Stadt doch nicht mehr zahlen.Es wurde ja auch niemand gezwungen dies zu machen.Aber manche bekommen den Hals halt nie voll und fahren eben alles egal zu welchem Preis.


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#3

RE: Fördert die Hansestadt Lübeck Preisdumping?

in IG-Taxi-Lübeck 15.01.2011 11:54
von IG-Taxi-Lübeck • 178 Beiträge

Solange die Gelder aus der öffentlichen Hand kommen und es ein Personenbeförderungsgesetz gibt, dass die Kommunen ermächtigt, Taxitarife festzulegen, kann es in dieser Frage gar keine Diskussion geben!

Der Lübecker Senat fährt ja schließlich auch zum amtlichen Tarif.

Zudem geht es hier ja nicht darum, dass ein Einzelunternehmer auch mal ein faules Ei im Aufttragsbuch stehen hat, sondern darum, dass solche Tarife vorzugsweise wegen der Masse der zeitgleichen Fahrten mit Mehrwagenunternehmen oder Zentralen vereinbart wurden. Da werden in aller Regel angestellte Fahrer beschäftigt.


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#4

RE: Fördert die Hansestadt Lübeck Preisdumping?

in IG-Taxi-Lübeck 16.01.2011 18:56
von Graupen Fan • Moderator | 1.076 Beiträge

Die zumindest moralisch bedenkliche Preispolitik der Verwaltungen und da sehe ich nicht nur die Lübecker Verwaltung, ist sicher nicht Insolvenzentscheidend, hilft aber im gesamten Gefüge der allgemeinen „Geiz ist geil“ Kultur vor allem der gesetzlichen Krankenkassen kräftig mit.

Die Krankenkassen sparen hier zu Lande auf dem Rücken Ihrer Leistungserbringer ohne jegliche soziale Verantwortung, erwarten aber, das die in Taxiunternehmen angestellten Fahrer mit vernünftigen Konditionen versichert sind und einen entsprechend hohen Beitrag zahlen!

Taxiunternehmen werden mit Internet Ausschreibungen der Barmer Ersatzkasse zu Preisen gezwungen, die offensichtlich unterhalb der Kostendeckung liegen.
So bieten sich Taxiunternehmen auf Ausschreibungsplattformen, hier auch führend die BARMER gegenseitig in die Insolvenz.
Beispiel: Ausscheibungen BARMER

Die zwischengeschalteten Taxi – Landesverbände, die in der Vergangenheit mit Rahmenverträgen und für ihre Mitglieder verbindlichen Preisvereinbarungen in der Regel einen ruinösen Wettbewerb verhindern konnten, werden inzwischen von den Kassen entgegen negativer allgemeiner Kostenentwicklung mit unmöglichen Preisvereinbarungen zum Ausstieg aus diesen Rahmenverträgen gezwungen.
So sollen künftige Rahmenverträge nur dann noch abgeschlossen werden, wenn die bisher geltenden Preise erheblich niedriger vereinbart werden, wobei die jetzige Vereinbarung schon unter dem amtlichen Tarif angesiedelt ist.

Die ersten Verhandlungen sind bereits gescheitert (BKK – Landesverband Nord), weitere z. B mit der AOK drohen zu scheitern.
Dies alles vor dem Hintergrund mit verantwortungslosen Einzelverträgen rechenschwache Taxiunternehmen zu ködern und so letztlich auf dem Rücken der Allgemeinheit Kosten zu reduzieren.
Hier ist von allen Taxiunternehmern der Schulterschluss mit den Genehmigungsbehörden zu suchen, da nur diese mit dem Unterersagen solcher Dumping Preisvereinbarungen (innerhalb des Pflichtfahrbereich) dieser Entwicklung entgegenwirken können.

AOK Hessen:

Vertragsangebot für Taxi und Mietwagenunternehmen
Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) zum 1. Januar 2004 ist die bisherige Vergütungsvereinbarung ausgelaufen. Die AOK Hessen bietet seit diesem Zeitpunkt eine neue Vergütungsvereinbarung für Sitzendkrankenfahrten zu folgenden Tarifen an (derzeit geltender Markthöchstpreis):
Grundpauschale: 1,50 EUR
zzgl. 0,93 Euro je Besetztkilometer
Dieses Angebot basiert auf den Erfahrungen bisheriger Ausschreibungen von Mietwagenfahrten im Internet. Renommierte Unternehmen haben dabei Angebote von 60 Cent bis 75 Cent pro Besetztkilometer abgegeben. Wir gehen davon aus, dass selbständige Unternehmen uns Preise nennen, die für sie wirtschaftlich sind. Alle Angebote haben die bisherigen Qualitätsanforderungen zur Grundlage. Die Gefahr von Dumpingangeboten ist somit ausgeschlossen.

Quelle: http://www.aok-gesundheitspartner.de/he/...aege/index.html

„Wir gehen davon aus, dass selbständige Unternehmen uns Preise nennen, die für sie wirtschaftlich sind.“

Das ist schon abenteuerlich wie eine Krankenkasse sowas wider besseres Wissen schreiben kann!


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#5

RE: Fördert die Hansestadt Lübeck Preisdumping?

in IG-Taxi-Lübeck 16.01.2011 19:25
von HLooP • Moderator | 1.848 Beiträge

Zitat von Graupen Fan
...
AOK Hessen:

Vertragsangebot für Taxi und Mietwagenunternehmen
Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) zum 1. Januar 2004 ist die bisherige Vergütungsvereinbarung ausgelaufen. Die AOK Hessen bietet seit diesem Zeitpunkt eine neue Vergütungsvereinbarung für Sitzendkrankenfahrten zu folgenden Tarifen an (derzeit geltender Markthöchstpreis):
Grundpauschale: 1,50 EUR
zzgl. 0,93 Euro je Besetztkilometer
Dieses Angebot basiert auf den Erfahrungen bisheriger Ausschreibungen von Mietwagenfahrten im Internet. Renommierte Unternehmen haben dabei Angebote von 60 Cent bis 75 Cent pro Besetztkilometer abgegeben. Wir gehen davon aus, dass selbständige Unternehmen uns Preise nennen, die für sie wirtschaftlich sind. Alle Angebote haben die bisherigen Qualitätsanforderungen zur Grundlage. Die Gefahr von Dumpingangeboten ist somit ausgeschlossen.

Quelle: http://www.aok-gesundheitspartner.de/he/...aege/index.html
...




Ein Irrsinn. Hier muß es heißen, die Genehmigungsbehörden dazu zu bewegen, solche Tarife zu unterbinden, die können das! Örtliche Mietwagenunternehmen, denn irgendwo werden diese Fahrten ja bleiben, sind entsprechend verschärft zu überprüfen. Im Zweifel muß auch überlegt werden, solche Konzessionen für weniger, als 5 Jahre zu erteilen.

Das unsere zuständige Verkehrsbehörde dies kann, kann man wunderbar am Beispiel der IG-Taxi Ortenau nachlesen:

Zitat
„Das Landratsamt Ortenaukreis hat den Rahmenvertrag über die Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten im Dezember 2006 abgelehnt und festgestellt, dass dieser keine Wirkung entfaltet.

Die AOK hat hiergegen Widerspruch eingelegt, den das Regierungspräsidium Freiburg in seinem Widerspruchsbescheid vom 9.Mai 2007 zurückgewiesen und die Entscheidung des Landratsamtes als rechtmäßig erklärt hat.

Gleichzeitig wurde der Sofortvollzug der Entscheidung des Landratsamtes Ortenaukreis angeordnet. Dieser Punkt hat wesentliche Bedeutung für alle Taxiunternehmer im Ortenaukreis.

Mit Zustellung der Widerspruchsentscheidung am 14.Mai 2007 rechnen alle Taxiunternehmer im Ortenaukreis Krankenfahrten in Tarifgeltungsbereich nach Taxentarif ab.“

Hier weiterlesen....


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#6

RE: Fördert die Hansestadt Lübeck Preisdumping?

in IG-Taxi-Lübeck 18.01.2011 16:40
von Lollipop • Besucher | 37 Beiträge

Wenn man bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema auch einmal die meiner Kenntnis nach im Einzelhandel geltende Regelung betrachtet, dass Verkaufspreise unter dem Einkaufspreis verboten sind (Ausnahmen nur bei Betriebsaufgabe, etc. zulässig), beantwortet sich die Frage nach dem Sinn dieser dort geltenden Regelung nicht nur in Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht, sondern auch mit dem Fiskus: Künstlich produzierte Verluste und deren Abschreibung, bzw. Gegenrechnung gegen Gewinne führt zur Verminderung der Staatseinnahmen, dem Steueraufkommen. Wenn man nun diesen Gedanken im Taxengewerbe auch einmal aufnimmt, keimt der Wunsch nach einer rechtlichen Klärung der widerrechtlichen Machtausübung bestimmter Institutionen gegenüber dem Taxengewerbe. Eine saubere Kalkulation mit Berücksichtigung der verdrängten Faktoren wie z. B. Rücklagen für Neufahrzeug, angemessene Altersversorgung des Unternehmers und SV für die Fahrer (oberhalb der Grundsicherung) führt zu Ergebnissen, die mit den im Laufe der Jahre abgerutschten Erlösen der Taxen nicht mehr vereinbar sind. Wenn der Kunde in Lübeck kein Unternehmen mehr findet, der zu den derzeit noch üblichen Dumpingpreisen nach Hamburg fährt, wie wird der Kunde wohl reagieren? Genau, er wird zu Fuß gehen, mit der Bahn fahren, das Fahrrad benutzen, die Reise nicht antreten. Allerdings nur ein- oder zweimal, und dann? Genau!!!
Und exakt die gleiche Reaktion wird es innerorts auf die längst überfällige Tarifanpassung geben. Dem Gewerbe fehlt der nur der Mut und das nötige Selbstbewußtsein. Die Fahrzeughersteller, die Ölkonzerne, Versicherungen, unser STAAT! unsere GEMEINDE! (Gebühren neuer Perso, P-Schein, Fahrzeugzulassung, usw, usw) keiner schämt sich, für sein Produkt angemessene Preise zu verlangen!
Zurück zu den KK´s: Was sollen die denn wohl machen, wenn kein Unternehmer mehr mit gesenktem Blick, die Mütze verlegen in der Hand drehend, vor ihnen steht und sich das Elend diktieren läßt? Eigene Autos und eigene Fahrer mit Tariflohn? Im Leben nicht, rechnen können die Herrschaften!!!


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