Im Zuge der Neuvergabe von Schülerbeförderungen wurde nun bekannt, dass die zuständige städtische Stelle Beförderungsaufträge für Schülerfahrten an Taxiunternehmen zu absoluten Dumpingpreisen vergeben hat.

So wurde in mehreren Fällen nach unserem Wissen Beförderungen für eine Grundgebühr von €1,50 und einem Kilometerpreis von €1,10 vergeben. Zur Erinnerung, der für die Masse der Lübecker Taxiunternehmen bereits jetzt als unzureichend bewertete amtliche Tarif beläuft sich auf eine Grundgebühr von €2,40 und einen Kilometerpreis in Höhe von € 1,30!

Die vereinbarten Preise sind zwar vor dem Hintergrund der Freistellungsverordnung für die Schülerbeförderung rechtlich legitim, es stellt sich aber die Frage, ob es moralisch zu rechtfertigen ist, dass Taxikonzessionen aufgrund mangelhafter Zahlen eingezogen und Taxiunternehmen in die Insolvenz getrieben werden, weil diese sich einem möglichen Preiskampf auf dem Markt ausgesetzt sehen, der nicht nur von ansässigen und auswärtigen Firmen getrieben, sondern auch von der Hansestadt Lübeck selbst unterstützt wird. An dieser Stelle sei in Erinnerung gerufen, dass die Hansestadt auch eine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes trägt, diese schließt auch die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit mit ein! Denn ohne wirtschaftliche Basis kann es keine vernünftige Dienstleistung geben, wenn sich weiterhin die Frage stellt, wie zu solchen Konditionen eine zuverlässige und kindgerechte Beförderung, es sind ja durchaus ein logistischer und auch technischer Mehraufwand (Rückhaltesysteme, Rollstuhltransport) zu leisten, bewerkstelligt werden soll? Von dem Umstand, dass hier in verstärktem Maße auch Kinder mit geistigen und körperlichen Einschränkungen betroffen sind, mal abgesehen.

Wie solche Preise darüber hinaus zu einer adäquaten Bezahlung des Fahrpersonals führen sollen, braucht man sich an dieser Stelle schon gar nicht mehr zu fragen.

Aus unserer Sicht ist eine solche Vorgehensweise durch Stadt, aber auch Auftragnehmer gegenüber allen Beteiligten unverantwortlich und in keinster Weise zu rechtfertigen.

Wir fordern die zuständigen Beteiligten der Lübecker Stadtverwaltung auf, sich nicht weiter an Preiskämpfen in diesem Segment zu beteiligen, oder diese gar zu forcieren. Sorgen Sie stattdessen für eine gerechte und den Anforderungen an die logistische Leistungsfähigkeit angemessene Auftragsvergabe innerhalb der Lübecker Taxiunternehmen, denn in diesem sensiblen Bereich muß Qualität und Zuverlässigkeit an erster Stelle stehen!

Solange es noch Unternehmer gibt,die für diese Konditionen fahren brauch die Stadt doch nicht mehr zahlen.Es wurde ja auch niemand gezwungen dies zu machen.Aber manche bekommen den Hals halt nie voll und fahren eben alles egal zu welchem Preis.

Solange die Gelder aus der öffentlichen Hand kommen und es ein Personenbeförderungsgesetz gibt, dass die Kommunen ermächtigt, Taxitarife festzulegen, kann es in dieser Frage gar keine Diskussion geben!

Der Lübecker Senat fährt ja schließlich auch zum amtlichen Tarif.

Zudem geht es hier ja nicht darum, dass ein Einzelunternehmer auch mal ein faules Ei im Aufttragsbuch stehen hat, sondern darum, dass solche Tarife vorzugsweise wegen der Masse der zeitgleichen Fahrten mit Mehrwagenunternehmen oder Zentralen vereinbart wurden. Da werden in aller Regel angestellte Fahrer beschäftigt.

Wenn man bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema auch einmal die meiner Kenntnis nach im Einzelhandel geltende Regelung betrachtet, dass Verkaufspreise unter dem Einkaufspreis verboten sind (Ausnahmen nur bei Betriebsaufgabe, etc. zulässig), beantwortet sich die Frage nach dem Sinn dieser dort geltenden Regelung nicht nur in Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht, sondern auch mit dem Fiskus: Künstlich produzierte Verluste und deren Abschreibung, bzw. Gegenrechnung gegen Gewinne führt zur Verminderung der Staatseinnahmen, dem Steueraufkommen. Wenn man nun diesen Gedanken im Taxengewerbe auch einmal aufnimmt, keimt der Wunsch nach einer rechtlichen Klärung der widerrechtlichen Machtausübung bestimmter Institutionen gegenüber dem Taxengewerbe. Eine saubere Kalkulation mit Berücksichtigung der verdrängten Faktoren wie z. B. Rücklagen für Neufahrzeug, angemessene Altersversorgung des Unternehmers und SV für die Fahrer (oberhalb der Grundsicherung) führt zu Ergebnissen, die mit den im Laufe der Jahre abgerutschten Erlösen der Taxen nicht mehr vereinbar sind. Wenn der Kunde in Lübeck kein Unternehmen mehr findet, der zu den derzeit noch üblichen Dumpingpreisen nach Hamburg fährt, wie wird der Kunde wohl reagieren? Genau, er wird zu Fuß gehen, mit der Bahn fahren, das Fahrrad benutzen, die Reise nicht antreten. Allerdings nur ein- oder zweimal, und dann? Genau!!!
Und exakt die gleiche Reaktion wird es innerorts auf die längst überfällige Tarifanpassung geben. Dem Gewerbe fehlt der nur der Mut und das nötige Selbstbewußtsein. Die Fahrzeughersteller, die Ölkonzerne, Versicherungen, unser STAAT! unsere GEMEINDE! (Gebühren neuer Perso, P-Schein, Fahrzeugzulassung, usw, usw) keiner schämt sich, für sein Produkt angemessene Preise zu verlangen!
Zurück zu den KK´s: Was sollen die denn wohl machen, wenn kein Unternehmer mehr mit gesenktem Blick, die Mütze verlegen in der Hand drehend, vor ihnen steht und sich das Elend diktieren läßt? Eigene Autos und eigene Fahrer mit Tariflohn? Im Leben nicht, rechnen können die Herrschaften!!!