Gedächtnisprotokoll
Hauptausschusssitzung Hansestadt Lübeck vom 25.05.2010 zur Thematik der Freigabe der Taxikonzessionen, „Aufhebung der Wartelisten“. Kein Anspruch auf Vollständigkeit im Wortlaut, die Wiedergabe erfolgt sinngemäß, Irrtum vorbehalten.


Unter 4.8 der Tagesordnung sollte der Bereich Verkehrsangelegenheiten, vertreten durch den Innensenator, Herrn Bernd Möller über den Planungsstand zur Konzessionfreigabe berichten. Leider konnte der Senator hierzu nicht Bericht erstatten, da man nicht von einem klaren Auftrag ausgegangen sei und die beteiligten Mitarbeiter in der Kürze der Zeit nicht dazu in der Lage gewesen seien. Zudem halte man es für eine Dopplung der Diskussion, da diese ja bereits im Ausschuss für Inneres und Ordnung geführt wurde. Für den Fall, dass weitere Fragen zu klären seien, habe er aber den Bereichsleiter Verkehrsangelegenheiten, Norbert Siegrist mitgebracht.

Neben Anderen stellte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Henri Abler, jedoch fest, dass die Verwaltung in der letzen Sitzung sehr wohl einen klaren Auftrag zur Berichterstattung erhalten habe und es zudem nunmehr weiteren Schriftverkehr von Betroffenen des Gewerbes gebe. Gemeint waren hier neben der bereits seit längerem vorliegende Eingabe der Lübecker Funktaxen ein weiteres Schreiben der IG-Taxi-Lübeck und von Minicar.

Auf Nachfrage führte Herr Siegrist dann aus, dass man sich mit der Öffnung eine Befriedung des Marktes und die Einstellung der Streitigkeiten zwischen Taxen und Mietwagen erhoffe. Auf die weitere Nachfrage des Vorsitzenden erklärte er, dass man zwei Landesverbände und die IHK angefragt habe, wovon ein Landesverband nicht reagiert, der zweite und die IHK aber eine Öffnung grundsätzlich befürwortet hätten. Zudem sei die Taxidichte in Lübeck deutlich geringer, als in Kiel. Er ging dabei allerdings von über 300 Taxen in Kiel aus {Anm: dort existiert keine relevanter Mietwagenverkehr mehr} und verglich dies mit 166 Taxen in Lübeck, wissentlich, dass darf unterstellt werden, dabei außer Acht lassend, dass es in Lübeck über 80 Mietwagen gibt, die Taxiverkehr betreiben. Infrastrukturelle Argumente wurden gar nicht herangezogen

Der Vorsitzende wurde nun deutlicher und zitierte das PbefG §13 (4), das ganz explizit vorschreibe, was vor der Erteilung weiterer Konzessionen zu prüfen und dass diese auch nur dann erlaubt sei, wenn unter anderem die Unternehmer befragt würden {Anm.: Das ergibt sich aus PbefG §13 (4) 3.}, die Taxendichte ermittelt und insbesondere die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben ermittelt würden. Er erinnerte sich daran, dass die Stadt erst kürzlich die Konzessionen eines größeren Unternehmers eingezogen habe. Weiter fragte er, ob das Finanzamt und die Sozialkassen hinzugezogen worden seien. Siegrist musste dies verneinen und erwiderte, dass man es nicht für nötig und möglich erachte, jeden Unternehmer einzeln zu befragen und man sich schließlich an den Landesverband, zuzusagen als Innung des Gewerbes gewendet habe. Zu der angesprochenen Insolvenz, von der er wisse, um wen es dort gehe, wolle er sich aber lieber hinter geschlossenen Türen äußern.

Im Verlaufe der Ausführungen fragte das Bürgerschaftsmitglied Roswitha Kaske, wie es sich denn mit den in einem Schreiben benannten Mehrbedarf an Taxiständen verhalte und ob es denn eine Vorschrift gebe, dass Haltplätze eingerichtet werden müssen. Eine Antwort erhielt sie nicht. {Anm: Ja, es müssten Haltplätze geschaffen werden, das Bereithalten ist (zumindest tagsüber) nur dort gestattet}

Nunmehr verwies das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen auf einen Brief der Minicar-Citycar GmbH, indem diese darum ersucht, sich doch dafür einzusetzen, dass man die Mietwagenkonzessionen in Taxikonzessionen wandeln könne. Ein Faden der später von Siegrist nochmals als Begründung für die Öffnung aufgenommen wurde. Jansen führte dann an, dass Mietwagen ja billiger seien und die ja auch nur ihre Kunden an den Diskotheken aufnehmen wollten.

Der Vorsitzende sah sich darauf genötigt, in groben Zügen den Unterschied zwischen Taxen und Mietwagen zu erläutern. Er stellte nicht zuletzt fest, dass Taxen dem ÖPNV angehörten und einer erheblichen Zahl von Vorschriften unterliegen würden, was bei Mietwagen nicht der Fall sei. Man würde ja auch aufschreien, wenn private Busunternehmen einfach so Buslinien des Stadtverkehrs bedienen würden.
Nachdem Siegrist auf die Frage Jansens, ob denn Mietwagen auch einen Taxameter haben müssten, nicht antworten konnte und nach einiger Zeit nur so etwas wie „ja, die haben so was“ herausbrachte, erklärte der Vorsitzende ihr noch den Unterschied zwischen einem Taxameter und einem Wegstreckenzähler.

Am Ende des Tagesordnungspunktes drängte Senator Möller darauf, dass man doch noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung kommen wolle.


Stellungnahme der IG als PDF zum Download:

Auch Thema in HL-live:

http://www.hl-live.de/aktuell/textstart....044d030727573a8

Übrigens geht es nicht darum, dass die Bürgeschaft am Donnerstag darüber etwas zu entscheiden hätte. Der Sachverhalt muß lediglich zur Kenntnis gebracht werden! Es handelt sich also um einen reinen Verwaltungsakt.

Am Rande kam noch die Frage auf, warum die obere Wahmstraße, die erkennbar ausschließlich dem ÖPNV vorbehalten ist, vor kurzem für Mietwagen geöffnet wurde. Hierauf konnte die Bauverwaltung, vertreten durch Senator Franz-Peter Boden, keine Antwort geben. Es soll im nächsten Hauptausschuss berichtet werden.

Lübecker Nachrichten

http://www.ln-online.de/regional/2793023

Danke an Michael Sagawe aus Berlin und Ju Gmür aus Zürich für die unterstützenden Beiträge in HL-Live.

Morgen tagt der Hauptausschuss u.a. nochmal (abschließend?) zum Thema Konzessionsfreigabe.

Tagesordnung: http://www.luebeck.de/stadt_politik/rath...02ato100615.pdf

Sitzung vom 15.06.2010

Zu der Sitzung hatte sich Senator Möller die Herren Sigrist (Bereichsleiter) und Jelen (Abteilungsleiter) hinzugezogen. Möller erläuterte kurz, dass man alle Fragen für geklärt halte und nun eine Vorlage zur Entscheidung in die Bürgerschaft geben werde. Der Tatsache, dass der eingeforderte Bericht wieder nicht vorlag, begegnete der Vorsitzende nur noch mit den Worten "ich gebe es auf". Weitere Fragen wollte er dann auch nicht stellen.

Bemerkenswert:

Diesmal waren auch zwei Minicarvertreter unter den Zuschauern. Allerings platzten sie, wie schon bei der IHK, viel zu spät in die bereits laufende Sitzung.

Noch bemerkenswerter:

Selbige Herren verließen in trauter Eintracht gemeinsam mit den Herren vom Verkehrsamt die Sitzung.