Am heutigen Tag fand im Hause der Zulassungsstelle die turnusmäßig einberufene Besprechung zu diversen Taxithemen statt.
Die Leitung hatte Herr Jelen, der sich trotz der derzeit angespannten Personalsituation und der doch seinem Fachbereich überwiegend eher fernen Themen die Zeit genommen hat, dieses Treffen zu ermöglichen. Dafür nochmals herzlichen Dank.
Weiterhin anwesend waren neben den Vertretern und Geschäftsführen der Lübecker Funktaxen, Minicar, City Taxi und IG-Taxi, der Leiter des Fachbereichs 3, Herr Sigrist, der Leiter des städtischen Ordnungsdienstes, Herr Soomann und aus dem Fachbereich 5, Bauen und Planen, unser Ansprechpartner, Herr A. Krause.
Ebenfalls erschienen waren der Vorsitzende des Landesverbands Taxi und Mietwagen, T. Krotz mit Frau Pien, sowie von der IHK der u.a. für das Taxigewerbe zuständige Mitarbeiter, Herr M. Krause.
Im wesentlichen wurden nochmals Themen besprochen oder erläutert, die bereits seit längerem gären. Hierzu gehören natürlich die Situation der Taxistandversorgung, Abschleppen von Taxiständen, Duldung von im Halteverbot stehenden Taxis vor Arztpraxen. Zu grundsätzlichen neuen Erkenntnissen sind wir hierbei jedoch nicht gelangt.
Weiterhin wurde über das Thema der unerlaubten Bereitstellung am Mega Parc in Stockelsdorf gesprochen.
Beim Thema Taxistände wurde ein Folgetermin mit Herrn A. Krause vereinbart.
Zudem wurde über das Thema Mitführpflicht von Kindersitzen gesprochen, wozu es eine eindeutige Aussage von Seiten des LV gab.
Thema war ebenfalls die Situation zur Travemünder Woche und das Durchgreifen des Ordnungsdienstes gegen unerlaubte Bereitstellung in Halteverboten, welches vom Gewerbe ausdrücklich eingefordert wird. Dazu in einem separaten Thema, spätestens morgen, pünktlich zum Start der TW mehr.
Auch zum Thema Rauchverbot im Taxi und dessen Missachtung folgt in den nächsten Tagen ein weiterer Beitrag.
Das brennenste Thema waren die Verhandlungen zum Krankenkassentarif. Hier informierte Der Landesverband über den ungefähren Sachstand. Aus Rücksicht über die noch laufenden Verhandlungen werden wir hierzu aber derzeit nichts weiter veröffentlichen.
Grundsätzlich ist die Haltung sowohl von Lübecker Funktaxen, als auch von Minicar dahingehend, dass KT Fahrten immer per Taxameter abgerechnet werden sollten, was wir vor diesem Hintergrund und der Umfrage hier im Forum grundsätzlich auch so unterstützen. Es wurden jedoch sowohl vom Landesverband, wie auch von der IHK grundsätzlich in Teilen nachvollziehbare Argumente gegen einen Lübecker Alleingang vorgebracht, ohne dass jedoch Belege für das heraufbeschworene Negativszenario, respektive konkrete Beispiele vorgebracht wurden.
Von Seiten der IG wurde dargelegt, dass es durchaus Beispiele von Kommunen gibt, in denen Krankenfahrten nach Taxameter abgerechnet werden und KK-Tarife behördlich als unzulässig erklärt wurden, ohne dass dies erkennbare oder bekannt gewordene Folgen für das örtliche Taxigewerbe hätte.
Auf Seiten der Zulassungsstelle möchte man jedoch den tatsächlichen Abschluss abwarten, um das Thema dann abschließend zu beleuchten.
Sowohl bei Minicar, als auch bei den Lübecker Funktaxen wird man das Thema nochmals überdenken. Hierzu wird es in der nächsten Woche ein weitergehendes Treffen geben.
Sollten weitere Lübecker Unternehmer Bedenken oder Meinungen dazu haben, stehen wir hierfür gerne offen. Aber sicher findet sich auch beim Landesverband ein Ansprechpartner, der hierzu auch eine Gewerbeversammlung angeboten hat.
Zu guter Letzt haben wir noch eine Diskussion zum Thema Großraumzuschläge angeregt, die aus nachvollziehbaren Gründen in die Zukunft vertagt wurde.
Eine Anmerkung am Rande:
Leider haben es einige wenige Vertreter des Lübecker Taxigewerbes erneut versäumt, der Einladung zu folgen, was in einem Fall besonders ärgerlich ist, da betreffende Person sich anlässlich der ersten Besprechung dieser Art noch darüber beklagte, nicht geladen worden zu sein.
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